Auszug - Wohnen ist Daseinsvorsorge: Mietwucher verfolgen, ahnden, stoppen!  

BzStR Richter informiert über das Wirtschaftsstrafgesetz. § 5 WiStrG regelt die Frage der Unrechtmäßigkeit von Mietpreisüberhöhungen. Aufgrund der vielen Kriterien greife das Gesetz aber nur in sehr wenigen Einzelfällen. BV Herr Rögner-Francke schlägt vor, dass sich der Antragssteller an die zuständigen Ansprechpersonen im Bundestag wenden solle.

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.