Auszug - Sundgauer Straße – Tempo 30  

BV Herr Semler beantragt, den Antrag vorzuziehen, da hierzu Bürgerinnen erschienen seien, für die er Rederecht beantragen möchte.

Die antragstellenden Fraktionen geben den beiden zu diesem Thema erschienenen Vertreterinnen der BI Sundgauer Straße das Wort. Frau O. führt aus, dass es bisher schon eine Tempobeschränkung in der Nacht im Teilbereich der Sundgauer Straße zwischen Berliner Straße und Clayallee gebe. Diese Tempobeschränkung auf Tempo 30 solle auch auf den Tag ausgedehnt werden. Außerdem solle Tempo 30 auch auf den anderen Abschnitt der Sundgauer Straße zwischen Berliner Straße und Dahlemer Weg ausgedehnt werden. Durch diese Maßnahme würde sich die Lebensqualität der Anwohnenden und vor allem auch der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden erhöhen, die Verkehrssicherheit steigen, gerade für Kinder und ältere Leute. Sie freuen sich über die Unterstützung aus der Politik, haben seit dem 17.01.2024 bereits 753 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie bitten die Bezirkspolitik, sich in ihrem Sinne einzusetzen, bevor die Großbaustelle in Zehlendorf-Mitte beginnt. Die Prüfung eines Durchfahrtverbotes für Schwerlastverkehr stehe an zweiter Stelle.

BV Herr Dr. Kosmas teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion dieses Ansinnen begrüßt, erfahrungsgemäß bremse durchgehendes Tempo 30 den Verkehr nicht aus. Allerdings sei die Sundgauer Straße eine übergeordnete Straße, so dass die Senatsverkehrsverwaltung, Abteilung VI, für eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zuständig sei. BV Herr Semler unterstützt für die SPD-Fraktion ebenfalls diesen Antrag, dieses Ansinnen sei eine konsequente Weiterentwicklung des zeitlich beschränkten Tempo 30. Auch in den Nebenstraßen seien bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet worden.

BV Herr Fröhlich möchte für die CDU-Fraktion wissen, wie das Amt denn damit umgeht, wenn z.B. ALDI mit einem Schwerlasttransporter beliefert würde. Wenn dann in der Sundgauer Straße keine Schwerlasttransporte mehr fahren könnten und dann Zehlendorf-Mitte umgebaut werde, blieben nur die Clayallee und die B1 übrig. Eine Prüfung der Tempobeschränkung am Tag könne er sich vorstellen, auch eine Tempo-30-Beschränkung in Richtung Dahlemer Weg.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez lobt als Fraktionsloser diesen Antrag und möchte gerne beitreten.

BV Herr Steinhoff ergänzt für die GRÜNE-Fraktion, dass die StVO leider der Anordnung von Tempo 30 enge Grenzen setze. Leider sei ja die Änderung der StVO auf Bundesebene gerade erst gescheitert. Mit Hilfe der vorgesehenen Änderung hätten die Kommunen mehr Möglichkeiten gehabt, um Tempo 30 anzuordnen. Lärm sei allerdings ein starkes Argument für Tempo 30, die Anwohnenden sollten sich mit diesem Argument an die Senatsverwaltung wenden. Dies habe die BI Sundgauer Straße bereits getan. BV Herr Steinhoff macht sich weiterhin Gedanken bezüglich der geplanten Baumaßnahme am EÜ Teltower Damm. Bisher hieße es, dass es eine Totalsperrung von nur sechs Wochen geben werde, das könne er sich kaum vorstellen. Während der Baumaßnahme werde der Autoverkehr auf der Sundgauer Straße gerade auch im Abschnitt zwischen Dahlemer Weg und Berliner Straße stark zunehmen, schon jetzt sei es dort für Radfahrende gerade am S-Bahnhof Sundgauer Straße sehr gefährlich, da man den Gegenverkehr nicht einsehen könne und zumeist dicht von Autos überholt wird. Aus seiner Sicht sei daher zumindest während der Baumaßname am S-Bahnhof Zehlendorf Tempo 30 auf der Sundgauer Straße zwingend notwendig. Es müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden. BezStR Herr Aykal führt aus, dass sich an ihn viele Menschen mit dem Wunsch nach Verkehrsentschleunigung wenden. Daher werde er die Senatsverkehrsverwaltung anschreiben, wenn dieser Beschluss gefasst ist. Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr sei aus seiner Sicht nicht möglich. Die BVG-Busse wiegen 28 t und wären dann ja auch von dem Verbot betroffen. Im Rahmen des ISEK-Programmes (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) werde das Amt eine großräumige Verkehrsuntersuchung beauftragen, da sei auch dieser Bereich - also der Großraum Zehlendorf-Mitte – mit eingeschlossen.

BV Herr Habbel teilt für die FDP-Fraktion die Bedenken des Stadtrates und schlägt vor, den letzten Satz „Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr bzw. Reduzierung auf 7,5 t in den einzelnen Bereichen möglich ist“.

Frau O. wiederholt, dass das Hauptanliegen der BI die Temporeduzierung sei. BV Herr Fröhlich bedauert es, dass die Vertreter der BVG nicht mehr hier sind. Herr Aykal führt aus, dass der BVG dieser Antrag bekannt sei und diese nur mit dem letzten Satz Schwierigkeiten gehabt habe.

Der letzte Satz wird gestrichen. BV Herr Fröhlich möchte den Antrag für die CDU-Fraktion vertagen. Es wird zunächst über die Vertagung abgestimmt:

CDU  7 Ja

GRÜNE 4 Nein

SPD  4 Nein

FDP  1 Nein

AfD 1 Ja

Die Vertagung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 9-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der geänderte Antrag wird wie folgt abgestimmt:

CDU  7 Nein

GRÜNE 4 Ja

SPD  4 Ja

FDP  1 Ja

AfD 1 Nein

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 8-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.