Drucksache - 0842/VI  

 
 
Betreff: Sundgauer Straße – Tempo 30
Status:öffentlichAktenzeichen:564/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Buchta/Macmillan
2. Kipf/Kräß
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.01.2024 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
01.02.2024 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
29.02.2024 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
02.05.2024 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 22.05.2024

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte Tempo 30 eingerichtet wird. Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein dauerhaftes Tempo 30 bereits bereits möglich ist. Sollte eine komplette Reduzierung über die ganze Strecke nicht möglich sein, so sind die folgenden Abschnitte einzeln zu betrachten und umzusetzen:

  • Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
  • Berliner Straße – Mühlenstraße
  • Mühlenstraße - Dahlemer Weg.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr bzw. Reduzierung auf 7,5 t in den einzelnen genannten Bereichen möglich ist.

 

Begründung:

 

Die Sundgauer Straße ist eine Umgehungsstrecke für den Knotenpunkt Zehlendorf-Mitte. Entlang der Sundgauer Straße sind in den letzten Jahren neue Wohnquartiere mit vielen neuen Anwohnenden entstanden. Junge Menschen (u.a. Schüler) nutzen und queren die Straße u.a. zur Mühlenau-Schule. Ebenso hat der Verkehr auf der Sundgauer Straße erheblich zugenommen, was zu neuen Gefahren und Konflikten geführt hat. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 trägt den veränderten Bedingungen vor Ort Rechnung und reduziert unterschiedliche Gefahren. Auch die bevorstehende Sanierung des Bahnhofes Zehlendorf und die damit zu erwartenden Umgehungsverkehre sind hierbei mitzudenken.

 

 

Der Antrag wurde am 29.02.2024 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte Tempo 30 eingerichtet wird. Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein dauerhaftes Tempo 30 bereits bereits möglich ist. Sollte eine komplette Reduzierung über die ganze Strecke nicht möglich sein, so sind die folgenden Abschnitte einzeln zu betrachten und umzusetzen:

  • Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
  • Berliner Straße – Mühlenstraße
  • Mühlenstraße - Dahlemer Weg.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 02.05.2024 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 29.02.2024 bei Ablehnung von CDU sowie 1 Bürgerdeputierter mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 22.05.2024 beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Sundgauer Straße zwischen Clayallee und Dahlemer Weg vorerst für den Zeitraum der Baustelle im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte Tempo 30 eingerichtet wird. Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein dauerhaftes Tempo 30 bereits bereits möglich ist. Sollte eine komplette Reduzierung über die ganze Strecke nicht möglich sein, so sind die folgenden Abschnitte einzeln zu betrachten und umzusetzen:

  • Clayallee – Schützallee – Berliner Straße
  • Berliner Straße – Mühlenstraße
  • Mühlenstraße - Dahlemer Weg.

 

 

Grawert

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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