Auszug - Zebrastreifen von der Dreilinden-Grundschule  

BV Herr Kronhagel darum, den Antrag vorzuziehen, hierzu seien Bürgerinnen erschienen, für die er Rederecht beantragt.

Die antragstellende Fraktion gibt den beiden zu diesem Thema erschienenen Vertreterinnen der Elterninitiative an der Dreilinden-Grundschule das Wort. Die Vertreterin der Elterninitiative führt aus, dass sich Eltern, Schülerinnen und Schüler und die Schulleitung eine sichere Querungsmöglichkeit vor der Grundschule, idealerweise einen Zebrastreifen, wünschen. Zwar liege die Straße in einer Tempo-30-Zone, aber der Pendlerverkehr zum S-Bahnhof Wannsee und auch viele der Elterntaxis hielten sich nicht daran. Aktuell gebe es nur eine einseitige Gehwegvorstreckung, die nicht ausreiche. Im Dezember des letzten Jahres habe es einen sehr konstruktiven Vor-Ort-Termin mit der Schulgemeinschaft, der Schulleitung, dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde und dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau gegeben, in dem die Hintergründe zu möglichen kurzfristigen Maßnahmen, aber auch die Schwierigkeiten, andere Maßnahmen umzusetzen, erläutert wurden. Im Januar habe es vor Ort einen Unfall mit einem Kind gegeben, der zum Glück glimpflich abgelaufen sei. Inzwischen habe die Initiative 800 Unterschriften gesammelt und bereite einen Einwohnerantrag vor. Sie möchten gerne wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. BzStR Herr Aykal teilt mit, dass die Straßenverkehrsbehörde schon die verkehrsrechtliche Anordnung gefertigt habe, es sei eine Gehwegvorstreckung (GWV) in Höhe des Eingangs der Grundschule vorgesehen, auf der alten GWV würden Radbügel eingebaut. Er habe noch angeregt, an der Kreuzung Isoldestraße eine GWV einzurichten, dies sei aber wegen der Schleppkurven der Entsorgungsfahrzeuge nicht möglich. Herr Aykal sagt zu, der Elterninitiative die Skizze zur Information zu übersenden. Es sei aus seiner Sicht wichtig, mit kurzfristigen Maßnahmen zu beginnen.

BV Frau Flores Ramirez bedankt sich für die SPD-Fraktion für die Initiative der Eltern, sie ist gespannt wie es mit dem Einwohnerantrag weitergeht und dankt Herrn Aykal, dass nun schnell Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

BV Herr Steinhoff erkundigt sich für die GRÜNE-Fraktion nach dem Unfall, von dem berichtet wurde. Leider gebe die Polizei den Bezirksverordneten zu Unfällen keine Auskunft. Es sei aus seiner Sicht aber sehr wichtig, den Unfallhergang zu erfahren, um dann überlegen zu können, welche Gestaltungsmittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung weiterer Unfälle möglich seien. Die Vertreterin sagt zu, sich bei der Schulleitung nach den Unfalldetails zu erkundigen.

BV Herr Wolters kommt zum Antrag der CDU-Fraktion, die ja explizit einen Zebrastreifen möchte und einen Pop-up-Zebrastreifen als Übergangslösung vorgeschlagen habe. Herr Aykal führt aus, dass es für einen Pop-up-Zebrastreifen keine rechtliche Grundlage gebe, so etwas sei nur bei Baustellen möglich. BV Herr Kronhagel führt aus, dass eine GWV als erster Schritt auch eine gute Sache sei. Die Vertreterinnen der Elterninitiative sind für diese ersten Schritte in Form einer beidseitigen GWV dankbar, auch wenn ihr eigentliches Ziel ein Zebrastreifen sei. Herr Aykal führt aus, dass eine GWV viel schneller umsetzbar und viel kostengünstiger sei. Außerdem werde die Strecke auf der Fahrbahn, die bei einer beidseitigen GWV zum Queren verbliebe, wesentlich schmaler als ein Zebrastreifen, der sich über die ganze Fahrbahnbreite erstrecke.

Die CDU-Fraktion möchte über den Antrag abstimmen. Herr Aykal führt aus, dass die SPD-Fraktion auch vorgehabt habe, einzelne Anträge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an einzelnen Schulen zu stellen, er als Stadtrat habe sich dagegen ausgesprochen, da es bereits einen allgemeinen Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit gebe – „Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf“ (Beschlussnummer 217/VI, Drucksache 0331/VI). BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass der Prozess zwischen Schulgemeinschaft und Amt hier schon funktioniere, da müsse jetzt nicht die Zwischenzeit bis zur Umsetzung der Maßnahmen genutzt werden, um einen Antrag zu stellen. Auch er verweist auf den grundsätzlichen Beschluss zur Schulwegsicherheit. BV Herr Dr. Kosmas bittet für die GRÜNE-Fraktion um Vertagung des Antrags.

Über die Vertagung wird wie folgt abgestimmt:

CDU  7 Nein

GRÜNE 4 Ja

SPD  4 Ja

FDP  1 Ja

AfD 1 Nein

Der Vertagung wird mit 9 Ja-Stimmen bei 8-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag wird vertagt.