Drucksache - 0775/VI  

 
 
Betreff: Schulwegsicherheit Dreilinden-Grundschule
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionGRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Kipf/Kräß
2. Buchta/Macmillan
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
23.11.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
01.02.2024 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
29.02.2024 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
25.04.2024 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
30.05.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
04.07.2024 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima      

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Forderung der Elterninitiative der Dreilinden-Grundschule nach einem Zebrastreifen (Fußngerüberweg) vor der Dreilinden-Grundschule zu unterstützen und die zuständigen Stellen zu bitten, dass dieser unmittelbar vor der Dreilinden-Grundschule, Dreilindenstraße 65, 14109 Berlin, in Höhe des Haupteingangs, wo bereits Poller das Parken verhindern, angeordnet wird, damit die Schulkinder unter geringeren Gefahren die Schule erreichen können. Bis zu der Einrichtung des endgültigen Zebrastreifens, wird das Bezirksamt ersucht einen Pop-Up-Zebrastreifen einzurichten, um die Gefahrenlage unverzüglich abzustellen.

 

Begründung:

 

Wie an vielen anderen Grundschulen auch, herrscht vor der Dreilinden-Grundschule morgens reger Bring- und nachmittags reger Abholverkehr. An der Dreilinden-Grundschule wird die Situation durch die zahlreichen Pendler verschärft, die morgens in der Dreilindenstraße einen Parkplatz suchen, um den S-Bahnhof Wannsee zu nutzen. Auch das direkt benachbarte Gymnasium trägt zu einem hohen Verkehrsaufkommen in den Morgenstunden bei, da auch hier viele Schüler aufgrund des inzwischen sehr großen Einzugsgebiets (Europaschule) mit dem Auto gebracht werden. Die Grundschule selbst hat ebenfalls ein großes Einzugsgebiet, was auch hier dazu führt, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen. Autos halten dabei oft in zweiter Reihe, so dass die Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen, durch die schlechten Sichtverhältnisse massiv gefährdet sind. Die Schulleitung unterstützt die Elterninitiative für einen Zebrastreifen.

 

 

Der Antrag wurde am 30.05.2024 in der 20. Sitzung des Ausschusses r Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Maßnahmen zur Schulwegsicherheit umzusetzen, die mit der Schulgemeinschaft der Dreilinden-Grundschule und der Polizei abgestimmt wurden.

 

Begründung:

Entfällt.

 

Der Betreff wurde geändert von Zebrastreifen von der Dreilinden-Grundschule in „Schulwegsicherheit Dreilinden-Grundschule“.

 

Die CDU-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen. Die Grüne-, SPD- und die FDP-Fraktion haben den Antrag wiederaufgegriffen.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU sowie 2 Bürgerdeputierte einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 
 

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