Auszug - Kinderrechte im Fokus: Bewerbung um das Siegel "Kinderfreundliche Kommune"  

Herr Klein (CDU) fragt Frau BzStR´in Böhm und Herrn Gulitz bezüglich der Kosten und der Stelle, welche für die Umsetzung des Vorhabens nötig wäre und wie der Bezirk das handzuhaben plane.

Frau BzStR´in Böhm verweist auf die Haushaltssituation und sagt, dass eine Verankerung der finanziellen Mittel erst im nächsten Doppelhaushalt möglich sei.

Herr Klein (CDU) bemerkt über die in der Broschüre genannten Punkte (die durch den Aktionsplan verbessert werden sollen), dass das Bezirksamt sowieso stets an diesen Punkten arbeite und er keine Vorteile sehe, was das Programm zusätzlich bringen soll.

Frau Härtel (BD) sieht das Aktionsprogramm als eine große Chance, eine Beteiligungsstruktur im Bezirk zu etablieren und zu verstetigen. Perspektivisch sollte es jedoch im nächsten Doppelhaushalt angesetzt sein, wodurch man etwas Zeit hätte, darüber ausführlich zu besprechen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sei punktuell gut, aber es hakt ihrer Meinung noch, was Kinderechte betrifft an einigen Stellen. Das Programm könnte das positiv unterstützen. 

Herr Höringklee (BD) sagt, ihm fällt es schwer über den Antrag zu entscheiden. Zum einen greift der Antrag zu kurz, da Inklusion sich in der Anfangsphase befindet. Problematisch ist seiner Meinung nach ein Beschluss ohne Finanzierungsmöglichkeit. Daher hält er den derzeitigen Zeitpunkt für einen Beschluss des Antrags für falsch. Er fragt, warum man etwas beschließen solle, wenn eindeutig ist, dass die Umsetzung erst später erfolgen kann.

Frau Martens (Grüne): Sie findet den Zeitpunkt zwar auch nicht optimal, sieht aber den Antrag hinsichtlich des nächsten Doppelhaushaltes als eine Chance, das Thema im gesamten Bezirksamt mit genügend zeitlichem Vorlauf ressortübergreifend auf die Agenda zu bringen und dass damit die Jugendbeteiligung im Bezirk ernsthaft angegangen wird. Sie erwähnt ISEK als eine vertane Chance, weil Kinder und Jugendliche nicht beteiligt wurden. 

Frau Härtel (BD) schlägt vor, über den Antrag erst dann einen Beschluss zu fassen, wenn im nächsten Doppelhaushalt die Mittel dafür bereitstehen.

Frau Kumbier (KiJuB) empfiehlt, dass alle im Bezirk vorhandenen Beteiligungsstrukturen sich zusammensetzen und langfristig überlegen, welche Vorschläge man für den Doppelhaushalt unterbreitet. Mit der vorhandenen Expertise im Bezirk sollte man eine Art Vormaßnahmenplan erstellen, um sich für das Programm zu bewerben. Ihrer Meinung nach sollte der Antrag daher nicht für den späteren Zeitpunkt vertagt werden, denn sonst würde es vor dem nächsten Doppelhaushalt „ an nötiger Weitsicht fehlen“. Neben Ressourcen, finanziellen Ausstattung und Koordination brauche man eine strategische Evaluation.

Herr Krone (Grüne) schlägt vor im Antrag eine Formulierung aufzunehmen, dass „im nächsten Doppelhaushalt für die Teilnahme entsprechenden Mittel hinterlegt werden“.

Herr Grawert (FDP) schließt sich dem an. Der Bezirk sollte die Kosten evaluieren, da zu den 21.000 € zusätzlich auch noch die Personalkosten hinzukommen. Somit wüssten alle bei den nächsten Haushaltsverhandlungen, welche Summe die BVV ansetzen muss, um finanziellen Mittel im Doppelhaushalt für das Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Herr Klein (CDU) findet es sinnvoll vor den nächsten Haushalt das Thema anzugehen. Um die Vorteile des Programms nachzuvollziehen schlägt er vor, Vertreter*innen der teilnehmenden Bezirke in den JHA einzuladen und aus der Bezirksperspektive zu schildern. 

Herr Höringklee (BD): weil die Teilnahme eine halbe Stelle plus weitere 200.000 € an Kosten mitbringt fragt er, an welcher Stelle die Mittel reduziert werden müssten.

Frau Trenczek (SPD) betont, dass es bis zu 200.000 € sein könnten, abhängig davon, welche Programme und welche Haushaltssituation die Kommunen haben. Die Frage ist, wo der Bezirk Prioritäten setzen wird. Es gebe zudem auch andere Finanztöpfe. Haushaltsbereiche der anderen Bezirksamtsmitglieder seien mit zu berücksichtigen. Ein frühzeitiger Beschluss sei daher sinnvoll, um anderen Ämtern Zeit zu geben sich intensiver vorzubereiten. 

Herr Krone (Grüne) stellt einen Antrag auf Vertagung. Er schlägt vor den Antrag in der nächsten Sitzung zu beschließen und den Haushaltsteil im Antrag zu ändern.  

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) wird die beiden Bezirke Pankow und Marzahn-Hellersdorf kontaktieren.

Es kommt zur Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.