Auszug - Cybergrooming und Cybermobbing bekämpfen  

Frau Hinze (BD) findet den Antrag gut. Sie erwähnt den Verein „Zeichen gegen Mobbing e.V.“, welcher Präventionsworkshops anbietet und empfiehlt den Kontakt aufzunehmen. Für Notlagen gebe es eine Möglichkeit für Betroffene über das WhatsApp Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Frau Trenczek (SPD) fragt zu den Verbesserungsvorschlägen von Frau Hunger, ob es diesbezüglich einen Austausch mit der CDU-Fraktion gab.

Herr Klein (CDU) bemerkt, dass es keine Kommunikation gegeben habe, niemand sei auf die Fraktion mit dem Thema zugekommen.

Herr Krone (Grüne) sagt, er verstehe das nicht. Entweder würden Verbesserungsvorschläge in den Antrag aufgenommen oder nicht. Zu behaupten, dass niemand auf die Fraktion zugekommen sei, finde er „schwach“.

Frau Perduss (CDU) sagt, die Fraktion stehe zu dem Antrag. Sie erwähnt, dass das Thema auch im Gesundheitsausschuss als wichtig benannt wurde. Planungen und erste Schritte seien bereits eingeleitet. Die CDU-Fraktion ist daher der Ansicht, dass die neuen Vorschläge den Antrag aufweichen und ausweiten würden. Daher bleibe der Antrag in der ursprünglichen Fassung.

Herr Grawert (FDP) sagt, seiner Meinung nach stellen Änderungsvorschläge keine Aufweichung dar. Die unabhängige Beauftragte für Fragen gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Präventionsbeauftragte der Polizei sollten in den Antrag aufgenommen werden.

Herr Krone (Grüne) sagt, dass der fachliche Input der Bürgerdeputierten unterzugehen droht und bittet um Vertagung des Antrags. Fraktionen können bis zur nächsten Sitzung einen Änderungsantrag verfassen und darüber abstimmen.

Es kommt zur Abstimmung den Antrag zu vertagen.

Die CDU-Fraktion, die Grüne-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und vier Bürgerdeputierte stimmen dafür.

Der Antrag wird mehrheitlich vertagt.