Auszug - Ämterübergreifende Initiative zum Umgang mit Obdachlosigkeit fortführen  

Die SPD-Fraktion empfiehlt, dass sich der Ausschuss als nicht zuständig erklärt.

Der Antrag für die Unzuständigkeitserklärung wird mit 7 Ja-Stimmen der SPD-, FDP – und GRÜNE-Fraktion und 6 Nein-Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion angenommen. Damit erklärt sich der Gesundheitsausschuss als nicht zuständig.