Auszug - Verlängerung Tempo 30 auf der gesamten Finckensteinallee und ggf. Mühlenstraße  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt ein, dass sich Anwohnende immer wieder über Lärmbelästigung durch zu schnell fahrende Autos, vor allem nachts, beklagen, daher müsse die Tempo-30-Beschränkung auf der gesamten Finckensteinallee gelten. BzBm‘in Schellenberg erläutert, dass die Finckensteinallee in das Hauptstraßennetz falle und daher die Senatsverwaltung für die verkehrsrechtlichen Anordnungen zuständig sei. Allerdings habe die Senatsverwaltung erklärt, dass sie sich nicht zuständig fühle, derartige Anregungen aus der BVV umzusetzen. Tief FL Frau Wegener teilt mit, dass es in so einem Fall zielführender sei, wenn die Anwohnenden sich direkt an die Senatsverwaltung wenden.

Der Antragstest wird geändert in: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Anordnung von uneingeschränktem Tempo 30 in der gesamten Finckensteinallee einzusetzen und diese bitten zu prüfen, ob diese Anordnung auch auf (Teile) der Mühlenstraße ausgeweitet werden kann.“

Der geänderte Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU nein

Grüne Enthaltung

SPD  Enthaltung

FDP  nein

AfD nein

Der Antrag wird mit 0 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.