Drucksache - 0799/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, uneingeschränktes Tempo 30 in der gesamten Finckensteinallee anzuordnen und zu prüfen, ob diese Anordnung auch auf (Teile) der Mühlenstraße ausgeweitet werden kann.

Begründung:

Anwohner*innen der Finckensteinallee und Mühlenstraße beklagen sich über nächtliche Rasereien und lautes Anfahren von Autos und Motorrädern. Aus Gründen des Lärmschutzes und zur Sicherheit von Schul- und Kitakindern sowie der Bewohner*innen der Senior*inneneinrichtungen, sollte ein durchgehendes Tempo 30 in diesen beiden Straßen angeordnet werden.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Anordnung von uneingeschränktem Tempo 30 in der gesamten Finckensteinallee einzusetzen und diese zu bitten zu prüfen, ob diese Anordnung auch auf (Teile) der Mühlenstraße ausgeweitet werden kann.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von Grüne, SPD einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 21.02.2024 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher