Auszug - Halteverbot Clayallee im Bereich der unzulässigen Busspur  

BV Herr Fröhlich teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag gerne abstimmen möchte. BezStR Aykal teilt mit, dass ihm eine aktuelle Stellungnahme des Amtes vorliegt. Dieses habe sich die fragliche Örtlichkeit erneut angesehen. Er sei der Ansicht, dass das Haltverbot um einen Laternenmast weiter versetzt werden könnte, um so ein paar Parkplätze zu schaffen. Auf Grund dieser Information möchte BV Frau Specht-Habbel für die FDP-Fraktion einen Antrag auf Vertagung stellen. BV Herr Fröhlich weist darauf hin, dass es in der letzten Ausschusssitzung geheißen habe, dass diese Umgestaltung erst im Frühjahr vorgenommen werden könne. Er möchte den Antrag daher abstimmen, aber nun müsse wohl über die Vertagung angestimmt werden. BezStR Aykal führt aus, dass das Amt ja im Sinn des Antrags tätig sei, um so für die Übergangzeit ein paar Parkplätze schaffen zu können. BV Herr Fröhlich wundert sich, ob diese Änderung nicht zunächst mit der Senatsverkehrsverwaltung rückgekoppelt werden müsste. SG L Herr Schuster erklärt, dass es sich hier nur um den ruhenden Verkehr – Parkplätze – handelt. Hier könne das Amt selbst tätig werden.

Es wird über die Vertagung des Antrags abgestimmt:

CDU nein

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen vertagt.