Auszug - Stellplätze für Mieter mit Behinderung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.

Die CDU-Fraktion erläutert als Antragstellerin die Intention der Vorlage. Das Bezirksamt soll die Umsetzung des formulierten Antrags zunächst anstoßen, um so den Impuls für eine Lösung auf Landesebene zu geben. Nach Initiative des Bezirks werde Herr Stephan Standfuß als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses das Anliegen an das Landesparlament herantragen.

Die FDP-, SPD- und Grüne-Fraktion treten dem Antrag bei

Der Antrag wird einstimmig angenommen.