Drucksache - 0542/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dahingehend einzusetzen, deren Mietern mit Behinderungen (mindestens Merkmal G) entsprechende PKW-Stellflächen auf ihren Grundstücken kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde am 21.11.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Die Grüne-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dahingehend einzusetzen, deren Mietern mit Behinderungen (mindestens Merkmal G) entsprechende PKW-Stellflächen auf ihren Grundstücken kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher