Drucksache - 1612/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 zugelassenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2009

bei folgenden Titeln des Kapitels 3931              bis zur Höhe von

51101 - Geschäftsbedarf                  7.000,00 ?

51140 - Geräte-, Ausstattungs- und Aus-

             rüstungsgegenstände                  1.500,00 ?

54010 - Dienstleistungen                  38.500,00 ?

51701 - Bewirtschaftungsausgaben              154.000,00 ?

              201.000,00 ?

zur Kenntnis.

Begründung:

Die bezirkseigenen Seniorenwohnhäuser sollten in eine andere Trägerschaft überführt werden. Aus diesem Grunde wurden bei der Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 keine Mittel für diesen Zweck veranschlagt. Da die Häuser im Eigentum des Bezirks verblieben sind, müssen die Ausgaben weiterhin geleistet werden.

Im Zusammenhang mit den genehmigten Mehrausgaben werden voraussichtlich Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Kapitel 3931 Titel 12401 erzielt.

Berlin-Spandau, den 31. März 2009

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                  Meys

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin