Auszug - Keine weitere Streichung von Taxihalteplätzen überwiesen in der 005/XXI BVV am 11.03.2022  

Es kommt immer wieder zu Streichungen von Taxihalteplätzen. Dies beeinträchtigt das Taxigewerbe.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Dafür:

3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 BgD. auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bgd. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der FPD-Fraktion

Dagegen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 Bgd. der CDU-Fraktion

Enthaltungen:

1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Antrag wird angenommen.