Auszug - Liegenschaft Pionierstraße für Kita bereithalten (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD vom 30.10.2013) - überwiesen in der 25. BVV-Sitzung zur Mitberatung für den Ausschuss für Stadtentwicklung - vertagt in der 28. Sitzung JHA am 29.01.2014 - vertagt in der 29. Sitzung JHA am 25.02.2014   

Bezv. Schneider erläutert die Auskünfte aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, dass der Flächennutzungsplan im Bezirksamt falsch eingeschätzt wurde und es eine anderslautende Stellungnahme einer Senatsverwaltung gäbe. Auf ihre Frage, ob es inzwischen Unterlagen darüber gibt und es sich um eine andere Beurteilung des Flächennutzungsplanes handelt oder es um die Möglichkeit einer Umwidmung des Flächennutzungsplanes geht, führt Bezv. Kessling aus: Der Flächennutzungsplan gibt das her und muss nicht geändert werden. Hierzu liegt eine Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor.

Aufgrund der Bitte von Bezv. Höhne über eine Zukunft der prognostizierten Bedarfe erklärt BzStR Hanke, dass es derzeit noch einige Plätze im Bereich Hakenfelde gibt, weil dort zwei neue Tagesstätten eröffnet wurden. Ansonsten sind die Kitaplätze gut ausgefüllt. Es besteht derzeit kein großer Druck in diesem Bereich, jedoch wird man perspektivisch mehr Einrichtungen benötigen. Im Bezirk Spandau gibt es in den nächsten Jahren steigende Kinderzahlen.

In einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Mross, Höhne und Schneider beteiligen, geht es um steigende Schülerzahlen, die im Vorlauf auch mehr Kitaplatzbedarf prognostizieren sowie um die Notwendigkeit, neben dem bestehenden Beschluss, nach Einrichtungen im Falkenhagener Feld für Kindertagesstätten zu suchen, noch einen weiteren Beschluss herbeizuführen.

Nach der Diskussion kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei 3 Stimmenthaltungen (3 Bezv. der Fraktion der CDU) überein, dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu empfehlen, den vorliegenden Antrag anzunehmen.