Auszug - Bezirksamt muss Verkehrssicherheit erhöhen! - Sicherer Parken in engen Anwohnerstraßen! (Antrag der Fraktion der FDP vom 02.11.2010) - überwiesen aus der 43. BVV am 17.11.2010 auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD  

Bezv. Schaub begründet den Antrag der Fraktion der FDP.

Bezv. Dr. Judt geht davon aus, dass Bürgersteige zerfahren werden und regelmäßig repariert werden müssen. Die Schlussfolgerung daraus wären erhöhte Kosten. Die Fraktion der SPD wird dem Prüfauftrag nicht zustimmen.

Bezv. Anders führt aus, dass es keine genauen Definitionen für einen Fußgängerweg und einen Seitenstreifen gibt. Somit muss geprüft werden, ob die gleich ebenen Verkehrsflächen in den Bereich Gehweg oder Seitenstreifen eingeordnet werden. Bei einigen Straßen wäre dieser Prüfauftrag sicherlich zweckmäßig.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Czarnetzki, Harju, Anders und Liedtke beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der FDP) und 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, folgende Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

1 Bezv. der Fraktion der CDU hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Der Anregung des Bezv. Dr. Judt, die Tagesordnungspunkte 17 - 26 zu vertagen, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig nach.