Auszug - Internet-Veröffentlichungen (Seniorenantrag vom 24.02.2010) - überwiesen aus der 38. BVV am 21.04.2010 auf Antrag der Fraktion der CDU - vertagt in 30. Sitzung am 01.06.2010  

Im Rahmen der Diskussion, an der sich die Bezv. Trautmann, Lange und Höhne sowie Bgd. Hänsgen beteiligen, wird festgestellt, dass der Antrag in dieser Form zu weitreichend ist. Aus diesem Grund schlägt die Fraktion der SPD folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen, dass alle Mitarbeiter des Bezirksamtes im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen, falls im Telefongespräch oder in Schreiben auf Internet-Veröffentlichungen des Bezirksamtes Bezug genommen wird, der Bürger auch die Möglichkeit erhält, dass ihm diese Informationen in schriftlicher Form (Ausdruck aus dem Internet) zugesandt werden. Auf öffentliche Stellen, wie z.B. JobCenter und Krankenkassen, sollte entsprechend eingewirkt werden.

BzStR'in Kleineidam weist darauf hin, dass es sich bei vielen Unterlagen, die im Internet veröffentlicht werden, um sehr umfangreiche Dokumente handelt, wie beispielsweise beim Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes. Dieser wird im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht versandt. Er ist im Internet einsehbar und liegt für interessierte Bürger an verschiedenen Stellen zur Einsichtnahme aus.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.