Auszug - Spandauer Bürger wollen keine dauerhafte Schließung von Bürgerämtern in Spandau (Antrag der Fraktion der FDP vom 14.09.2009) - überwiesen aus der 31. BVV am 23.09.2009 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in 26. Sitzung am 09.11.2009 - vertagt in 27. Sitzung am 04.01.2010  

Bezv. Gunder begründet den Antrag der Fraktion der FDP. Obwohl bereits neue Verträge für die Standorte abgeschlossen wurden, sieht die Fraktion der FDP den Antrag nicht als erledigt an, sondern möchte ihn aufrecht erhalten, um für die Zukunft ein Zeichen zu setzen.

Bgd. Hänsgen bringt zum Ausdruck, dass seitens der Fraktion der SPD der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen werden kann.

Bezv. Höhne legt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis August 2011 einen Bericht vorzulegen, aus dem aus fachlicher Sicht die dezentral zu erhaltenden/schaffenden Bürgerämter bzw. die Standorte mobiler Bürgerämter, der jeweilige Flächenbedarf und, sofern bekannt, entstehende (Umbau-)Kosten ersichtlich sind.

Bezv. Gunder signalisiert, dass die Fraktion der FDP diesen Änderungsantrag mittragen wird.

Bezv. Lange spricht sich gegen den Änderungs- und den Ursprungsantrag aus, da beide Anträge zunächst durch Tätigwerden des Bezirksamtes erledigt sind.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich BzStR'in Kleineidam, die Bezv. Höhne, Laubsch, Gunder und Trautmann sowie die Bgd. Wolke und Hänsgen beteiligen, wird ausdrücklich festgestellt, dass sich die Mitglieder des Ausschusses für die Erhaltung der Bürgerämter aussprechen.

BzStR'in Kleineidam erläutert, dass die Flächenoptimierung nicht die Bürgerämer betrifft.

Der Ausschuss kommt bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der PANTHER) überein, den Änderungsantrag der Fraktion der GAL abzulehnen.

Der Antrag der Fraktion der SPD, den Antrag der Fraktion der FDP durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen, wird mit 4 Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen bei 4 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) für die Annahme des Ursprungsantrages und die entsprechende Empfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.