Auszug - Besserer Winterdienst, weniger Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger
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Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen
Stellen für eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) hinsichtlich
des Winterdienstes (§ 3 StrReinG) einzusetzen. Vorrangiges Ziel muss es sein,
die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger nachhaltig zu verbessern. Dazu ist das Gesetz so zu ändern, dass nicht das
"Bekämpfen" von Schnee und Winterglätte verpflichtend ist, sondern
das "Räumen von Schnee" und das "Abstumpfen von Glätte". Die erforderliche Schneeräumbreite ist von mindestens 1 m
auf mindestens 1,5 m in Straßen der Straßenreinigungsverzeichnisse A und B und
auf mindestens 2,0 m in besonders bezeichneten Straßenabschnitten mit hohem
Fußgängeraufkommen festzulegen. Insbesondere ist die Regelung für Fußgängerzonen den
tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Querungen in einem Abstand von 30 m
sind nicht ausreichend und entsprechen nicht dem tatsächlichen Verhalten der
Fußgänger. Eine weitestgehend flächendeckende Befreiung von Eis und Schnee ist
durch das Land Berlin zu beauftragen. In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel
ist der Winterdienst ebenfalls durch das Land Berlin zu beauftragen und nicht
nur so durchzuführen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen möglich ist,
sondern der Haltestellenbereich ist durchgängig zu räumen. Darüber hinaus muss
auch das gefahrlose Erreichen der Haltestellenbereiche von den geräumten
Gehwegteilen ermöglicht werden. Zu den Haltestellenbereichen der öffentlichen
Verkehrsmittel sind auch Taxenstände zu zählen. Ferner sind personengebundene
Behindertenparkplätze fahrbahn- als auch gehwegseitig freizuhalten. Die Zuwegung zu Briefkästen ist ebenfalls in den
Winterdienst aufzunehmen. Darüber hinaus ist der Bußgeldkatalog so zu überarbeiten,
dass die Grundstückseigentümer verstärkt zur Einhaltung der Pflichten des
Winterdienstes bewegt werden.
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