Auszug - Besserer Winterdienst, weniger Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) hinsichtlich des Winterdienstes (§ 3 StrReinG) einzusetzen. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger nachhaltig zu verbessern.

Dazu ist das Gesetz so zu ändern, dass nicht das "Bekämpfen" von Schnee und Winterglätte verpflichtend ist, sondern das "Räumen von Schnee" und das "Abstumpfen von Glätte".

Die erforderliche Schneeräumbreite ist von mindestens 1 m auf mindestens 1,5 m in Straßen der Straßenreinigungsverzeichnisse A und B und auf mindestens 2,0 m in besonders bezeichneten Straßenabschnitten mit hohem Fußgängeraufkommen festzulegen.

Insbesondere ist die Regelung für Fußgängerzonen den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Querungen in einem Abstand von 30 m sind nicht ausreichend und entsprechen nicht dem tatsächlichen Verhalten der Fußgänger. Eine weitestgehend flächendeckende Befreiung von Eis und Schnee ist durch das Land Berlin zu beauftragen.

In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der Winterdienst ebenfalls durch das Land Berlin zu beauftragen und nicht nur so durchzuführen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen möglich ist, sondern der Haltestellenbereich ist durchgängig zu räumen. Darüber hinaus muss auch das gefahrlose Erreichen der Haltestellenbereiche von den geräumten Gehwegteilen ermöglicht werden. Zu den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel sind auch Taxenstände zu zählen. Ferner sind personengebundene Behindertenparkplätze fahrbahn- als auch gehwegseitig freizuhalten.

Die Zuwegung zu Briefkästen ist ebenfalls in den Winterdienst aufzunehmen.

Darüber hinaus ist der Bußgeldkatalog so zu überarbeiten, dass die Grundstückseigentümer verstärkt zur Einhaltung der Pflichten des Winterdienstes bewegt werden.