Drucksache - 2143/XVIII  

 
 
Betreff: Besserer Winterdienst, weniger Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger
(Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und PANTHER vom 23.02.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDP/PANTHERBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Birkholz
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.02.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
21.04.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
08.09.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
16.11.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
30.11.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
18.01.2011 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gem.D.-Antrag CDU/FDP/Panther v.23.02.10
Vorl. z. K. v. 06.04.2010
Anlage z. Vorl. z. K. v. 06.04.2010
Vorl. z.K. v. 25.08.2010
Anlage z. Vorl. z.K. v. 25.08.2010
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) hinsichtlich des Winterdienstes (§ 3 StrReinG) einzusetzen

1. Zwischenbericht vom 06.04.2010

 

 

Der Senat hat am 03.08.2010 einen Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zum geänderten Straßenreinigungsgesetz beschlossen. Leider sind die Bezirke nach dem so genannten Eisgipfel nicht mehr in die Beratungen einbezogen worden.

 

Da die Gesetzesvorlage nun dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, steht noch die Beteiligung des Rats der Bürgermeister (RdB) aus. In diesem Zusammenhang würde die Möglichkeit der bezirklichen Teilhabe bestehen. Inwieweit die Stellungnahme des RdB für den Senat tatsächlich von Interesse ist und in die finalen Beratungen einbezogen wird, ist aufgrund der eng bemessenen Zeitschiene zweifelhaft.

 

Der Entwurf ist der Vorlage in Form einer Gegenüberstellung beigefügt.

 

 

Berlin-Spandau, den 25. August 2010

Das Bezirksamt

 

 

Birkholz                                                                                                           Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat

Begründung:

 

  
 

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