Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 29.06.2009 betr.: Befahren der Fußgängerzone auch für mobilitätseingeschränkte Fahrradfahrer/-innen - überwiesen aus der 30. BVV am 08.07.2009  

Antrag auf Vertagung

Abstimmung    ja        4 SPD    1 GAL
                       nein     5 CDU    1 FDP   1 Panther

Durch Herrn Hübner wird der Sachstand dargestellt. An der Diskussion beteiligten sich die Bezv. Hißler, Anders, Czarnetzki sowie das Bezirksamt.

Der Antrag wird durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt betrachtet.

Abstimmung    ja   5  CDU   1 FDP   1 Panther

                     Nein 1 GAL
                    Enth  4 SPD