Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 16.03.2009 betr. Verbrauchertransparenz bei Gastronomiehygiene - überwiesen in der 26. BVV am 25.03.2009 auf Antrag der Fraktion der FDP  

Bezv. Beckmann schlägt u. a. vor, in den Antrag aufzunehmen, dass es sich um ein verbindliches System handeln sollte. Weiterhin schlägt er vor, einzufügen, dass die Informationen für alle zugänglich sein sollten.

BzStR Matz entgegnet, dass ein verbindliches System nur aufgrund bundesweiter Initiativen ermöglicht werden könnte. Der Erfolg derartiger Bemühungen sei aber schwer vorhersehbar. Deshalb sollte auch unterhalb von verbindlichen Regelungen ggf. bezirkliche bzw. berlinweite Regelungen angestrebt werden.

Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion der SPD für ca. 10 Minuten unterbrochen.

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung wird nach kurzer Diskussion einstimmig folgende Beschlussempfehlung angenommen.

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Berliner Senat und den anderen Bezirken ein System auszuarbeiten, mit dem

-          nach einheitlichen veröffentlichten Kriterien bewertet wird,

-          die Verbraucherinformation über die Einhaltung von Hygienevorschriften gestärkt wird,

-          Informationen – für alle zugänglich – veröffentlicht werden, die einen Schluss auf aktuelle hygienische Verhältnisse zulassen,

-          das für die Verbraucherin/den Verbraucher Wünschenswerte mit dem rechtlich Haltbaren verbunden wird.