Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 16.03.2009 betr. kostenloser Strom-Spar-Check für Hartz-IV-Haushalte - überwiesen in der 26. BVV am 25.03.2009  

Bezv. Koza begründet den Antrag mit Projekten aus anderen Bundesländern. Er wünscht insbesondere ein „zugehendes Projekt".

BzStR Matz führt aus, dass er gegen eine „aufsuchende Tätigkeit" wäre. Aus seiner Sicht liegt ein starkes Eigeninteresse der ALG II-Empfänger vor, selbst an einem derartigen Projekt mitzuwirken. Weiterhin gab er zu bedenken, dass es in letzter Zeit wiederholt vorgekommen ist, dass sich Menschen unter fadenscheinigen Gründen Zutritt zu Wohnungen verschafft haben. Diese Gefahr würde auch bei einem „zugehenden Projekt" bestehen. Im Übrigen seien zwei Anträge für derartige Projekte beim JobCenter gestellt worden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Beckmann, Koza, Höhne, Ortlepp, Kipka-Lehmann und Beckmann sowie BzStR Matz.

Folgender Ergänzungsantrag wird vorgeschlagen:

statt „in Hartz-IV-Haushalten" heißt es nun „für Haushalte, die im SGB II- und SGB XII-Bezug sind"

Der Antrag wird einstimmig mit den genannten Änderungen angenommen.