Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008/2009 - Beschlussempfehlung -  

Kassette 20, Seite 1, lfd. Nr. 630 - Ende

Kassette 20, Seite 2, lfd. Nr. 001 - 0187

BzStR'in Kleineidam übergibt den Mitgliedern des Ausschusses die Aufstellung über die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren.

Herr Benad beantwortet die Nachfrage aus der 12. Sitzung betreffend Kapitel 3305, Titel 11972 und 11973 (öffentliche rechtliche und privatrechtliche Forderungen) nach Einzelheiten.

Bezv. Lange erläutert die Veränderungen, die aufgrund der Beratungsergebnisse im Entwurf zur Beschlussempfehlung vorgenommen wurden.

Bezv. Mross trägt den Antrag der Fraktion der SPD vor, die Beschlussempfehlung dahin zu ergänzen, dass bei Kapitel 3306, Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) bei dem alten Ansatz (500.000,- €) 150.000,- € gestrichen und diese in das Kapitel 4211, Titel 51701 (Bewirtschaftungsaufgaben) gegeben werden sollen.

BzStR'in Kleineidam bringt zum Ausdruck, dass dies eine Änderungen ist, die dem Bezirksamt sehr entgegen kommen würde, insbesondere daher, weil es Teil des Konsolidierungskonzeptes ist. Sie bittet den Ausschuss, die Erläuterungen entsprechend anzupassen.

Bezv. Juchem bittet um folgende redaktionelle Änderungen auf der 2. Seite:

-          unter c - das Wort bezogen ersetzten durch unter Bezug   und
in der letzten Zeile nach Dienstgrundstücken ergänzen für alle Geschäftsbereiche und dafür den Klammervermerk streichen

-          unter e - hinter dem Klammervermerk (Grünflächenpflege) das Wort erhält -  einsetzen und dafür am Ende des Absatzes streichen

-          Streichung des 3. Punktes der Erläuterungen

-          bei den Erläuterungen im 4. Punkt vor der Summe 150.000 Euro das Wort mindestens einsetzen

Der Ausschuss kommt überein, in dem Satz, der den Erläuterungen folgt, hinter ...Inhalts sind, die Worte zu beseitigen einzufügen, das Wort einschließlich zu streichen und am Ende des Satzes die Worte zu beseitigen durch das Wort vorzunehmen zu ergänzen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen und gemäß dem Antrag der Fraktion der CDU den 3. Punkt der Erläuterungen zu streichen.

Bezv. Mross gibt eine Stellungnahme der Fraktion der SPD ab und bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der SPD der Beschlussempfehlung nicht zustimmen wird, da alle Anträge in den Beratungen des Ausschusses abgewiesen wurden.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (4 SPD, 1 GAL) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2008/2009 wird unter Berücksichtigung der Nachschiebelisten wie folgt festgestellt:

            Einnahmen            Ausgaben            Verpflichtungs-

                    €                 €            ermächtigungen

                                                  €

        2008            385.385.400            385.385.400            119.427.000

        2009             386.851.800            386.851.800       3.031.000

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 die Ansätze in Kapitel 4010, Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit) jeweils um 88.000 Euro auf 543.000 Euro zu erhöhen und zum Ausgleich die Ansätze bei Kapitel 4011, Titel 42701 (Aufwen­dungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen) um jeweils 55.000 Euro auf 170.000 Euro und die Ansätze bei Kapitel 4011, Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) um jeweils 33.000 Euro auf 246.000 Euro zu senken;
   
   
2. in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 die Ansätze in Kapitel 4010, Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) um jeweils 150.000 Euro auf 295.000 Euro zu erhöhen und zum Ausgleich die Ansätze in Kapitel 4010, Titel 42511 (Vergütungen der nichtplanmäßigen Ange­stellten) um 60.000 Euro auf 30.700 Euro im Haushaltsjahr 2008 und auf 30.300 Euro im Haushaltsjahr 2009 zu senken. Weiterhin sind zum Ausgleich die Ansätze in Kapitel 4011, Titel 42501 (Vergütungen der planmäßigen Angestellten) um 90.000 Euro auf 1.578.000 Euro zu senken und im Stellenplan in Kapitel 4011, Titel 42501 die Stellen für die Erzieherinnen/Erzieher von 27,750 auf 25,750 zu reduzieren;
   
   
3. die Ansätze in Kapitel 5950, Titel 13110 (Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken) im Haushaltsjahr 2008 um 4.000 Euro auf 1.800.000 Euro zu senken und im Haushaltsjahr 2009 um 46.000 Euro auf 1.600.000 Euro zu erhöhen. Zum Ausgleich sind die Ansätze im Kapitel 5950, Titel 97113 (Verstärkungsmittel für Sachausgaben) im Haushaltsjahr 2008 um 4.000 Euro auf 890.000 Euro zu senken und im Haushaltsjahr 2009 um 46.000 Euro auf 1.190.000 Euro zu erhöhen;
   
   
4. den Titel 35903 (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) des Kapitels 3305 in Höhe von jeweils 1.000 Euro in 2008/2009 in das Kapitel 5950 umzugliedern;
   
   
5. den Ansatz des Titels 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) des Kapitels 3306 für das Haushaltsjahr 2008 um 150.000 Euro auf 350.000 Euro zu senken und zum Ausgleich den Ansatz des Titels 51701 (Bewirtschaftungsaus­gaben) des Kapitels 4211 für das Haushaltsjahr 2008 um 150.000 Euro auf 1.484.000 Euro zu erhöhen;
   
   
6. Auflagen:

a)      Mehreinnahmen, die in Kapitel 3520, Titel 12109 (Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung) über den jeweiligen Ansatz von 88.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 hinaus erzielt werden, sind zweckgebunden für Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) zu verwenden;

b)      sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen Ansätze in den Titeln 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) und 42501 (Vergütun­gen der planmäßigen Angestellten) des Kapitels 3520 verstärkt werden, damit die zusätzlichen Aufgaben auch umgesetzt werden können;

c)      unter Bezug auf das Kapitel 3306, Titel 12406 (Mieten für Stellplätze auf Dienst­grundstücken) ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmen durch Parken auf Dienstgrundstücken für alle Geschäftsbereiche zu erarbeiten;

d)      sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen Ansätze in Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) verstärkt werden, damit die erforderlichen Maßnahmen auch umgesetzt werden können;

e)      sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Bezirk Spandau zusätzliche Mittel für das Kapitel 4720, Titel 52110 (Grünflächenpflege) erhält - unter Einbezie­hung des IKO-Netzwerkes;

f)        sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die zu geringen Ansätze in Kapitel 4042, Titel 67142 (Vollzeitpflege in Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfe­gesetz) verstärkt werden;

g)      sich beim Senat dafür einzusetzen, die willkürlichen Absenkungen der Zuwei­sungspreise für folgende Produkte zurückzunehmen und die Globalsumme dementsprechend anzupassen:

61541 Wohnheld
78400 Hilfe zur Pflege
79074 Hilfe in besonderen Lebenslagen;

h)      die Erläuterungen zu den einzelnen Titeln sind wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:

·         Die Erläuterung zum Kapitel 3306, Titel 51801 ist wie folgt zu ergänzen:
Weniger, da die Bürodienstgebäude Hohenzollernring 15, 16 und Flan­kenschanze 46 ab dem Haushaltsjahr 2008 nicht mehr angemietet werden.

·         Die Erläuterung zum Kapitel 3520, Titel 12109 (Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung) ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: Mehreinnahmen, die über den jeweiligen An­satz in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 hinaus erzielt werden, sind zweckgebunden für das Kapitel 4212, Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) zu verwenden.

·         Die Erläuterung zum Kapitel 4010, Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit) ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 sind jährlich jeweils mindestens 60.000 Euro für Streetworkangebote in Kladow und der Altstadt Spandau zu verwenden.

·         Die Erläuterung zum Kapitel 4010, Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist wie folgt zu ergänzen:
Verbindliche Erläuterung: Jährlich sind mindestens 150.000 Euro für kompetenzfördernde Angebote vorgesehen.

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschluss­fassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung gemäß § 41 BezVG führen zu keinen haushaltsmäßigen Veränderungen. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger über das Ergeb­nis der Beratungen der Bürgeranregungen zu informieren.