Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 15.03.2007 betr. Wilhelmstadt, Neustadt, Hakenfelde und Haselhorst dürfen nicht vergessen werden ? generelle Freistellungen von Wohnberechtigungsscheinen umsetzen (Beschluss der BVV vom 25.05.2005 - Drks. Nr. 3155/XVII -) - überwiesen in der 5. BVV am 28.03.2007 auf Antrag der Fraktionen der FDP und CDU sowie Zwischenbericht  

BzStR Matz erläutert, das Für und Wider einer generellen Freistellung ganzer Stadtteile. In den genannten Gebieten gibt es nur eingestreute Sozialwohnhäuser. Wenn ein Vermieter einen Antrag auf Freistellung beim Wohnungsamt mit Begründung stellt, zum Beispiel ein halbjähriger Leerstand einer Wohnung, wird dem gefolgt.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Schwendke, Schaub, Höhne und Trautmann.

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - wird vom Ausschuss als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.