Drucksache - 0316/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 18.08.2005 – Drucksache Nr. 3369 –

2. Zwischenbericht vom 10.02.2006 – Drucksache Nr. 3866 –

3. Zwischenbericht vom 12.08.2006 – Drucksache Nr. 4345 –

4. Zwischenbericht vom 31.03.2007 – Drucksache Nr. 0316 –

5. Zwischenbericht vom 23.04.2008 – Drucksache Nr. 0316 –

6. Zwischenbericht vom 06.05.2009 – Drucksache Nr. 0316 –

7. Zwischenbericht vom 25.11.2009 – Drucksache Nr. 0316 –

Wie schon im letzten Bericht ausgeführt, hält das Bezirksamt daran fest, dass für einkommensschwächere Bevölkerungskreise ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfügung stehen muss. Dies wird aber langfristig nur zu gewährleisten sein, wenn für einen nennenswerten Teil des Wohnungsbestandes auch zukünftig Belegungsbindungen erhalten bleiben.

Auch ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es z.B. für die Bevölkerungsstruktur des Bezirkes bzw. einzelner Wohngebiete günstig sein kann, auch Personen, deren Einkommen die Sätze des sozialen Wohnungsbaus übersteigt, den Zuzug in Sozialwohnungen zu ermöglichen. Hier hat das Bezirksamt seine Verwaltungspraxis in der Vergangenheit den wechselnden Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt angepasst und nimmt im Bereich der Einzelfreistellungen auch weiterhin eine großzügige Haltung ein.

Dies lässt sich z.B. daran erkennen, dass im letzten Jahr, ähnlich wie in den vergangenen Jahren, nur ein sehr kleiner Teil der Freistellungsanträge abschlägig beschieden wurde. So wurden in 2009 lediglich 3 Anträge abgelehnt. 211 Einzelfreistellungen wurden erteilt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt für 1389 Wohnungen auf Antrag generelle Teilfreistellungen ausgesprochen.

Diese großzügige Bewilligungspraxis wird das Bezirksamt auch künftig bei Einzelanträgen der Vermieter auf Freistellungen grundsätzlich beibehalten. Das Bezirksamt legt dabei weiterhin besonderen Wert auf eine möglichst schnelle Bescheiderteilung, wird dabei aber das Gesamtsystem der Belegungsbindung auch weiterhin nicht in Frage stellen.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin - Spandau den 30. August 2010

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat