Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 22.01.2007 betr. Veröffentlichung der Zusammensetzung des Regelsatzes nach dem SGB XII - überwiesen aus der 3. BVV am 31.01.2007 - vertagt in der 4. Sitzung am 14.02.2007  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

In der Diskussion, an der sich BzStR Matz, die Bezv. Schaub, Höhne und Kipka-Lehmann beteiligen, schlägt die Fraktion der SPD vor, dass das Merkblatt nur bei Neuanträgen und bei gravierenden Änderungen im SGB XII versandt wird. Die Änderung wird von der Fraktion der GAL übernommen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Gegenstimmen (3 CDU, 1 FDP und 1 DIE GRAUEN) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.    den Bescheiden nach dem SGB XII jeweils einmalig im ersten Quartal eines Jahres und bei Neuantrag ein Merkblatt über die Zusammensetzung des Regelsatzes sowie die Kriterien für die Berücksichtigung und den Verwendungszweck von Mehrbedarfen beizufügen,

2. über die Trägervertretung darauf hinzuwirken, dass das JobCenter bezüglich der Leistungen nach dem SGB II analog verfährt.