Drucksache - 0166/XVIII  

1. Zwischenbericht Drks. Nr. 0166/XVIII vom 14.09.2007

2. Zwischenbericht Drks. Nr. 0166/XVIII vom 30.04.2008

Wie bereits im letzten Zwischenbericht mitgeteilt, werden im Sozialamt seit dem 1.10.2007 allen im Beschluss genannten Bescheiden entsprechende Merkblätter beigefügt.

Die Absprachen mit dem JobCenter zu einem analogen Vorgehen bei den Bescheiden nach dem SGB II konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Wegen des bundesweit zentralen Versands der Bescheide aus Nürnberg ist eine Beifügung des Merkblattes leider nicht möglich. Das Merkblatt (s. Anlage) liegt aber seit September 2008 zur Information in den Eingangszonen des JobCenters aus, so dass sich jede Leistungsbezieherin bzw. jeder Leistungsbezieher auf diesem Wege über die Zusammensetzung der Regelsätze informieren kann.

Wir bitten den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, Spandau den 13. November 2008

Das Bezirksamt

Birkholz                                                                                                           Matz

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat

5 Gegenstimmen (3 CDU, 1 DIE GRAUEN, 1 FDP)