Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses Ordnungsangelegenheiten und Tierschutz  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses Ordnungsangelegenheiten und Tierschutz
Gremium: Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz
Datum: Mi, 08.02.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:08 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
Anlagen:
Einladungen und Drucksachen zur 011/XXI. OuT-Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliches (Eröffnung und Begrüßung Feststellen der ordnungsgemäßen Einladung Geschäftliches)      
Ö 2     Genehmigung von Protokollen      
Ö 3     Besprechungen      
Ö 4     Anträge      
Ö 4.1     Wir schaffen fließenden Verkehr – Falschparken an der Seegefelder Straße verhindern  
0290/XXI  
Ö 4.2     Ausgewiesene Futterstellen für Tauben  
0355/XXI  
Ö 4.3     Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Ordnungsamt nach Steglitzer Vorbild auch in Spandau umsetzen!  
Enthält Anlagen
0591/XXI  
Ö 4.4     Aktionsplan Kfz-Anhänger aufstellen!  
Enthält Anlagen
0595/XXI  
    VORLAGE
   

Begründung

Zunehmend wird das öffentliche Straßenland als Winterstellplatz für Wohnwagen oder anderweitige Kfz-Anhänger missbraucht. Die Anhänger stehen in den meisten Fällen deutlich länger als die laut StVO zulässigen zwei Wochen an einer Stelle. Der Aktionsplan soll diesen illegalen Nutzungen den Kampf ansagen und den Haltern eine unmittelbare Reaktion des Bezirksamtes auf den Verstoß gegen die StVO zeigen.

Ö 5     Mitteilungen des Bezirksamtes      
Ö 6     Verschiedenes      
               
 
 

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