Drucksache - 0595/XXI  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das ordnungswidrige Abstellen von Kfz-Anhängern im öffentlichen Straßenland zu verhindern und Umsetzungen zu ermöglichen.

Begründung

Zunehmend wird das öffentliche Straßenland als Winterstellplatz für Wohnwagen oder anderweitige Kfz-Anhänger missbraucht. Die Anhänger stehen in den meisten Fällen deutlich länger als die laut StVO zulässigen zwei Wochen an einer Stelle. Der Aktionsplan soll diesen illegalen Nutzungen den Kampf ansagen und den Haltern eine unmittelbare Reaktion des Bezirksamtes auf den Verstoß gegen die StVO zeigen.