Drucksache - 2947/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.03.2021 - Drucksache Nr. 2947/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen

den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich in dieser Angelegenheit an die für Integration zuständige Senatsverwaltung gewandt.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat hierzu wie folgt geantwortet:

„… Der aus dem Beschluss zu entnehmenden Annahme, dass kein tatsächlicher Bedarf zur Errichtung eines MUF in Reinickendorf besteht, muss ich jedoch widersprechen. Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, den MUF-Standort am Paracelsus-Bad aufzugeben, kann nicht gefolgt werden.

Gemäß der Modellrechnung des Senats zur Prognose des Unterbringungsbedarfs von wohnungslosen Personen mit Stand 15.02.2021 besteht in den kommenden Jahren ein Bedarf von etwa 33.000 Plätzen. Der Großteil dieser Plätze wird weiterhin für Personen mit Fluchtgeschichte benötigt. Demgegenüber stehen aktuell 23.490 Plätze in qualitätsgesicherten Unterkünften. Unter Berücksichtigung der anstehenden Schließungen und Inbetriebnahme von Unterkünften wird in den kommenden Jahren maximal eine Kapazität von etwa 26.000 Plätzen erreicht. Hierbei wurde auch die MUF am Paracelsus-Bad eingeplant. Bei einem Verzicht auf diesen Standort würde sich das bereits bestehende, erhebliche Defizit an Plätzen weiter vergrößern.

Zum Bedarf und den Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten wird regelmäßig dem Hauptausschuss berichtet. Sie können die Berichte mit den Roten Nummern 0316ff. im Internet einsehen.

Zusätzlich hat der Senat am 27.03.2018 beschlossen, dass in jedem Bezirk 1.000 weitere Plätze in MUF 2.0 geschaffen werden sollen. Für den Bezirk Reinickendorf wurde hierzu noch keine MUF umgesetzt. Der MUF-Standort am Paracelsus-Bad mit 215 Plätzen ist in Planung.

Bisher wurden von Ihrem Bezirk weder ein geeigneter Ersatzstandort für den zweiten MUF-Standort in Reinickendorf benannt, noch ein Vorschlag für die Restkapazitäten bis zum Erreichen von 1.000 Plätzen benannt.

Für die MUF am Paracelsus-Bad erfolgt aktuell die Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ankauf des benötigten Grundstückteils. Sofern diese positiv ausfällt, kann die weitere Umsetzung erfolgen.“

Das Bezirksamt kann der vorliegenden Antwort und Bewertung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht zustimmen. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit, das Vorhaben am Paracelsus-Bad weiter zu verfolgen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2947/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat