Drucksache - 3219/XX  

 
 
Betreff: Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke / Jahn, David 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.04.2021 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung Beratung
05.05.2021 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich kurzfristig gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beschränkung des Angebots auf Wochenmärkten auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, § 15 (1) SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021, schnellstmöglich aufgehoben wird.

 

Um ausreichend Platz zwischen den Ständen zu gewährleisten, sind zusätzliche Flächen, beispielsweise durch Straßensperrungen zur Verfügung zu stellen und ggf. ein Rotationssystem zu prüfen.

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Stammbaum:
3219/XX   Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie   BVV-Büro   Empfehlung
3219/XX-01   Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie   Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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