Drucksache - 2330/XX-01-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 zur Drucksache Nr. 2330/XX-01:

„Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.

Das fragwürdige und nach Einschätzung von Experten verfassungswidrige Gesetz verhindert Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Weitere dringend benötigte Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert.

Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Ebenso eine Vielzahl von Betrieben des Handwerks, der Wohnungs- und Dienstleistungswirtschaft.

Die BVV Reinickendorf unterstützt die mehrheitliche Entscheidung des Rats der Bürgermeister (RdB), die im Gesetzentwurf den Bezirken zugedachten Aufgaben nicht zu übernehmen.

Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal in der Verwaltung und Budgets bereitzustellen.

Der Berliner Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten, genossenschaftlichen wie auch öffentlichen Wohnungsbau in Berlin fördern.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um nachweislich spekulativen Leerstand von vermietbarem Wohnraum durch eine Leerstandsabgabe zu ahnden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Gemäß dem Beschluss der BVV hat das Bezirksamt versucht, auf den Senat einzuwirken. Mit einem Schreiben an die für das Mietendeckel-Gesetz zuständige Senatorin wurde darum gebeten, das Gesetz zurückzunehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Problem des angespannten Wohnungsmarktes durch ein solches Gesetz noch verstärkt und nicht gelöst wird. Die Senatorin wurde gebeten, stattdessen effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Wohnungsbau zu fördern. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass von dem Wohnungsmangel vor allem die sozial schwachen Teile der Bevölkerung getroffen werden, da Vermieter bei entsprechender Auswahl meist an die Mieter mit der höchsten Bonität vermieten.

Bisher hat die Senatorin leider nicht geantwortet. Insofern bitten wir, dies als Zwischenbericht für die Drucksache Nr. 2330/XX-01 zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat