Drucksache - 2330/XX  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt nach Einführung des vom Berliner Senats Ende November beschlossenen Mietendeckels auf den Neubau, die (energetische) Sanierung und Instandhaltung von Wohnungen in Reinickendorf, insbesondere im Bestand der öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie bei den Wohnungsbaugenossenschaften?

2. Mit welchen Einnahmeausfällen und Auswirkungen auf das wirtschaftliche Jahresergebnis rechnen die genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf, wenn der Mietendeckel, wie vom Senat beschlossen, in Kraft tritt?

3. Welche kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote werden von öffentlichen, privaten oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk angeboten und welche (bezirklichen) Angebote durch diese teilweise mitfinanziert?

4. Wie sieht die Zukunft der unter 3) genannten Angebote aus, wenn der Mietendeckel in Kraft tritt?

5. Welche in bezirklicher Verwaltung befindlichen oder durch Eigenbetriebe verwalteten Stiftungen verfügen über einen Wohnungsbestand?

6. Mit welchen Einnahmeausfällen rechnet der Bezirk für die unter 5) genannten Stiftungen nach Einführung des Mietendeckels und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Erfüllung des jeweiligen Stiftungszwecks sowie notwendige Investitionen zum Erhalt des Stiftungsvermögens?

7. Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Auftragslage und die Mitarbeiterzahl von in Reinickendorf ansässigen Handwerksbetrieben und Dienstleistern, die Aufträge überwiegend aus der Wohnungswirtschaft erhalten?

8. Welche Auswirkungen auf den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete in Reinickendorf erwartet der Bezirk für die Zeit nach dem Ende des Mietendeckels?

9. Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt aufgrund des Mietendeckels auf den Erhalt des UNESCO-Welterbes „Weiße Stadt“, das sich überwiegend im Eigentum der „Deutsche Wohnen“ befindet?

10. Wie hat sich der Bezirk im Rat der Bürgermeister mit Blick auf die Umsetzung und die Auswirkungen des Mietendeckels positioniert?