Drucksache - 1481/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2018     - Drucksache Nr. 1481/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher als Pilotprojekt der Firma Wall und der BSR betriebenen "Dog Sevice Stationen“ nicht abgebaut sondern im bisherigen Umfang erhalten und in der alleinigen Verantwortung der BSR weiter betrieben werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) um Stellungnahme gebeten. Die BSR teilte Folgendes mit:

„[…] Zunächst einige Informationen zum Betrieb der sogenannten „Dogstations“ bis Ende 2018:

Die rechtliche Grundlage des Betriebs der Dogstations war eine Vereinbarung zwischen der BSR und der Firma Wall in Fortführung der Zusammenarbeit im Ergebnis des Pilotprojekts „Hundekotbeseitigung“ als Angebot gegenüber den Bezirken Berlins. Die BSR und Wall haben in ihrer Vereinbarung jeweils eigenständig Aufgaben zur Verbesserung des Sauberkeitszustandes in Bezug auf Hundekot übernommen. Verantwortlichkeiten des Kooperationspartners Wall war dabei die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung, Montage, sowie die technische Wartung der Dogstations, die im Eigentum der Wall AG standen. Daneben wurden die Tüten zur Befüllung der Dogstations auch durch Firma Wall an die BSR geliefert. Die BSR war im Rahmen der Kooperation für die Einbindung der Dogstations in das BSR-System zur Gewährleistung der Sauberkeit im öffentlichen Straßenland, einschließlich der regelmäßigen Entsorgung der befüllten Tüten nach Bedarf sowie die äußere Reinigung der Dogstations im Rahmen der Entleerung verantwortlich. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der BSR ist auf Initiative der Firma Wall mit Wirkung zum 31.12.2018 einvernehmlich beendet worden. Die Stationen werden von der BSR seit dem 01.01.2019 nicht mehr betreut und in Verantwortung der Firma Wall ggf. zurückgebaut. […]“

Das Bezirksamt bedauert, dass die „Dog Service Stationen“ nicht weitergeführt werden

können.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1481/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin