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Drucksache - 1481/XX
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Sachverhalt:
Im Rahmen der „Neuordnung und Neuerteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland Berlins“ hat der Senat mit der Wall AG ein Sonderkündigungsrecht für Verträge vereinbart, die über den 31.08.2018 hinaus vereinbart waren. Auf Grund dieser Vereinbarung musste das Bezirksamt Reinickendorf den Service-Vetrag der Firma Wall für die Dog-Service-Stationen im Bezirk kündigen. Die Dog-Service-Stationen sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein spürbar sauberes Straßenbild. Sie sollten daher nicht abgeschafft sondern im Gegenteil ihre Anzahl eher ausgebaut werden. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher als Pilotprojekt der Firma Wall und der BSR betriebenen "Dog Sevice Stationen“ nicht abgebaut sondern im bisherigen Umfang erhalten und in der alleinigen Verantwortung der BSR weiter betrieben werden.
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