Drucksache - 1431/XX-02  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

die in der 24. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.10.2018 nicht besprochene Einwohneranfrage Drucksache Nr. 1431/XX :

„Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand des geplanten MUF am Paracelsus-Bad unter Berücksichtigung und Würdigung der Fachgutachten zu den Themen Denkmalpflege, Natur- und Tierschutz, Sozialverträglichkeit, bauliche Voraussetzungen, Finanzen und der Suche nach Alternativstandorten zu beschreiben?“

wird schriftlich wie folgt beantwortet:

Bei dem geplanten Standort handelt es sich gemäß Baunutzungsplan um Bauland. Damit ist geklärt, dass an dieser Stelle ein Recht auf Bebaubarkeit besteht. Das Bezirksamt befindet sich derzeit u.a. in einem Abstimmungsprozess mit dem potentiellen Bauherrn und dem Landesdenkmalamt. Dieser Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, das Ergebnis ist deshalb auch noch offen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden wird. Von Fachgutachten zum Thema Natur- und Tierschutz, Sozialverträglichkeit, baulichen Voraussetzungen und Finanzen ist nichts bekannt.

Der Senat hatte festgelegt, dass jeder Bezirk zwei weitere Flächen für neue MUF-Standorte zur Verfügung stellen muss. Im Bezirk Reinickendorf standen drei Standorte zur Verfügung:

-Standort Cité Foch - Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA),

- Standort Paracelsus-Bad - Eigentum der Berliner Bäder Betriebe (BBB),

- Standort Waidmannsluster Damm - bezirkliche Fläche, die aber ausscheidet, da dieser Standort dringend für den Bau eines Schulstandortes benötigt wird.

Weitere bezirkseigene Flächen sind nicht verfügbar.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am Paracelsus-Bad ein Studentenwohnheim geplant wird, das temporär als Unterkunft für bis zu 300 geflüchtete und asylsuchende Menschen genutzt werden soll.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an die Fragestellende bzw. den Fragestellenden weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerUwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat