Drucksache - 1431/XX-01  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand des geplanten MUF am Paracelsus-Bad unter Berücksichtigung und Würdigung der Fachgutachten zu den Themen Denkmalpflege, Natur-und Tierschutz, Sozialverträglichkeit, bauliche Voraussetzungen, Finanzen und der Suche nach Alternativstandorten zu beschreiben?

Sehr geehrte Bürgerin,

sehr geehrter Bürger,

Sie fragen nach dem aktuellen Entwicklungsstand des geplanten MUF am Paracelsus-Bad. Wir können als Fraktion an dieser Stelle keine tiefgehende Antwort geben, da die zuständige Senatsverwaltung für diese Anfrage der richtige Ansprechpartner ist. Folglich sind die Befugnisse des Bezirks hier überschaubar, sie beschränken sich auf das Geben oder Verweigern eines Einverständnisses.

Nach unserer Kenntnis gibt es seitens des Senats bisher nur ein „Schnellgutachten“, welches das Paracelsus-Bad grundsätzlich für geeignet hält, wozu der Bezirk sein Einverständnis, mit Blick auf die Sicherung von Schulstandorten als alternative Standorte, gegeben hat. Fachgutachten, wie Sie sie gerne für diese Antwort berücksichtigt hätten, sind uns nicht bekannt.

Grundsätzlich scheut die SPD-Fraktion Reinickendorf die Aufnahme weiterer Geflüchteter im Bezirk nicht. Im Vergleich zu den anderen elf Bezirken hat nur einer weniger Flüchtlinge aufgenommen als Reinickendorf mit seinen etwa 1.000 Geflüchteten. Ziel ist stets eine dezentrale Unterbringung und kein MUF, jedoch mangelt es für diese optimale Lösung an Kapazitäten.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an die Fragestellerin / den Fragesteller weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion