Drucksache - 0330/XX-01-01
Sachverhalt:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017 - Drucksache Nr. 0330/XX - : „Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen:
- Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG, - Einzelplan 38 (Tiefbau): für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur (Bürgerbeteiligung durch Auswahl aus vorgelegten Optionen/Priorisierung), - Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung den Abteilungen zugewiesen werden können.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Die Anregungen der Bezirksverordnetenversammlung sind in die Haushalts-beratungen 2018/2019 eingeflossen. Der Bezirkshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 20.09.2017 einstimmig beschlossen.
Ich bitte die Drucksache Nr. 0330/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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