Drucksache - 0274/XVIII
Sachverhalt: Der Haushaltsausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung, die Drucksache Nr. 0274/XVIII: Das Bezirksamt wird beauftragt,
rechtzeitig die Anregungen der Schulen aufzunehmen und die Beschlüsse der BVV
zu beachten und die in etwaige Vertragsverhandlungen einfließen zu lassen. Das Bezirksamt wird des Weiteren
ersucht, nur solche Schulen für PPP-Pilotprojekte an den Senat zu melden, die
sich zuvor für die Teilnahme an diesem Pilotprojekt in ihren Schulgremien
ausgesprochen haben. Vor der abschließenden Benennung dieser Schulen gegenüber
dem Senat sind der Schul- und der Haushaltsausschuss der BVV ggf. auch während
der parlamentarischen Sommerpause zur Auswahlliste zu hören. abzulehnen. |
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