Drucksache - 0273/XVIII  

Sachverhalt:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Drucksache

Nr. 0273/XVIII -:

Nachdem die im Bezirksamtsbeschluss benannten Voraussetzungen für die Teilnahme an PPP nach Angabe des Bezirksamtes seitens des Senats im Grundsatz zugesagt wurden, steht die BVV der Teilnahme von Reinickendorfer Schulen am PPP-Modellprojekt positiv gegenüber.

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Senat gegenüber die Teilnahme am PPP-Modell im Grundsatz zu bekunden.

Für die Auswahl konkreter Schulen sollen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden:

·         ein hoher Sanierungsbedarf einschließlich Standardanpassungen, um sowohl finanziell wie auch zeitlich einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erzielen;

·         die Standortsicherheit entsprechend der vorliegenden Schülerzahlenprognose für die jeweilige Region;

·         eine vorbildliche, lebendige innere Schulentwicklung unter Beteiligung der schulischen Gremien.

An der Auswahl konkreter Schulen sind der Bezirksschulbeirat, der Schulausschuss, der Bauausschuss und der Haushaltsausschuss zügig zu beteiligen, damit diese spätestens in der Oktobersitzung der BVV beschlossen werden kann.

Bei der Ausgestaltung der konkreten Verträge für die einzelnen Schulen sind die betreffenden Schulen intensiv zu beteiligen. Jede der benannten Schulen soll eingeladen werden, dazu eine Projektgruppe unter Einbeziehung von Schulleitung, Lehrer, Schülern, Eltern und dem Hausmeister zu bilden, um in Anbetracht der langen Vertragslaufzeiten in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Hochbauamt und dem Schulamt die schulischen Bedürfnisse optimal einzubeziehen.

abzulehnen.