Drucksache - 1389/XVII
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Sachverhalt: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bedauert,
dass der Senat von Berlin im Jahr 2004 trotz der vorhandenen Flächenreserven
für Gewerbeansiedlungen im Bezirk Reinickendorf und im gesamten Stadtgebiet für
die Reinickendorfer Kolonien eine Verlängerung der Schutzfristen über den
31.12.2004 hinaus abgelehnt hat – mit dem Ergebnis, dass nunmehr
funktionierende Kleingartenkolonien geräumt werden müssen. Dem Bezirksamt wird empfohlen beim Senat von Berlin nochmals
auf eine Überprüfung der Schutzfristen hinzuwirken und die Kleingartenflächen
im Landeseigentum zu sichern. |
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