Drucksache - 0781/XXI  

Sachverhalt:

Im Rahmen des Haushaltsbeschlusses der rot-grün-roten Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin sind rund 1 Mio. Euro für die Intensivierung des Kampfes gegen Kinder- und Familienarmut vorgesehen. Die rot-grün-rote Landesregierung ist damit den Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut gefolgt, die am 09.08.2021 ihren ersten Bericht vorgelegt hatte (Drs. 18/3965). Die Personalmittel für die bezirklichen Koordinationsstellen sind bereits in den Globalsummen der Bezirke etatisiert. Für den Strukturaufbau in den Bezirken werden vom Land Personalmittel für je eine Koordinationsstelle (insgesamt 12 VZÄ) zur Verfügung gestellt (ab dem 4. Quartal 2022): Dafür sind 180.000 € in 2022 und 720.000 € in 2023 vorgesehen. Mit den Bezirken soll eine Zielvereinbarung zur Umsetzung des Prozesses geschlossen werden. Den Bezirken wird ein Handlungsleitfaden zum Vorgehen sowie ein Anforderungsprofil für die Koordinationsstelle zur Verfügung gestellt. Der Senat muss im Mai 2023 berichten, wie die Bezirke das zusätzliche Geld eingesetzt haben.

Die vom Land zur Verfügung gestellten Personalmittel für bezirkliche Koordinationsstellen zur Prävention von Kinder- und Familienarmut sollen in Reinickendorf keinesfalls verwendet werden, um andere Leerstellen im Personalbereich zu kompensieren. Mit Blick auf den dramatischen Anstieg von Kinder- und Familienarmut in der Corona-Zeit (s. Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Juni dieses Jahres) und der zu erwartenden nochmals dramatischen Zunahme von Armut in Deutschland angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Ukraine-Politik, besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bezirk Reinickendorf sollte sich auf dieser Strecke den Bezirk Mitte zum Vorbild nehmen, wo die Koordinationsstelle voraussichtlich noch dieses Jahr realisiert wird / bzw. bereits realisiert wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch im vierten Quartal 2022 mit der Ausschreibung der von der rot-grün-roten Landesregierung beschlossenen Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut in Reinickendorf zu beginnen, damit diese Stelle so schnell wie möglich in 2023 besetzt werden kann.

Anlagen: