Drucksache - 2893/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.02.2022                - Drucksache Nr. 2893/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) dafür einzusetzen, dass ein Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen wird, das die Teile des Flughafensees und der „Tegeler Stadtheide“ umfasst, die auf dem noch im Betrieb befindlichen Gelände des Flughafens Tegel liegen, dass dieses neue NSG mit einem Landschaftsschutzgebiet als Puffergebiet umgeben wird und dass jetzt sichergestellt wird, dass die Flächen Flughafensee/Tegeler Stadtheide bis zur Ausweisung als NSG mindestens in der jetzigen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften erhalten bleiben.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

„[…] Ich danke Ihnen für Ihr stetiges Engagement, die ökologischen, klimatischen, sozialen, gesundheitsförderlichen sowie ökonomischen Funktionen des Berliner Stadtgrüns weiter zu stärken und wertvolle Freiflächen zu schützen und weiterzuentwickeln. Die Ausweisung von Schutzgebieten nach §§ 20 BNatSchG ist dafür ein hilfreiches Instrument.

Ich kann Ihnen versichern, dass mir der besondere Wert des Flughafensees und der Tegeler Stadtheide sehr bewusst ist. Es ist vorgesehen, die Flächen als Schutzgebiete mit hohem Schutzstatus auszuweisen, um sie noch besser vor Gefährdungen schützen zu können.

Es gibt jedoch leider ein „Aber“: Wie Sie wissen, konnten aufgrund der zwingend erforderlichen rechtlichen Sicherung der an die EU-Kommission gemeldeten Berliner Natura-200-Gebiete, die zur Abwendung von Strafzahlungen infolge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland absolute Priorität hatte, über mehrere Jahre keine Unterschutzstellungen auf der Grundlage des Landschaftsprogramms / Artenschutzprogramms (LaPro) für andere schützenswerte Flächen erfolgen. Der im LaPro herausgearbeiteten Vielzahl von potentiellen weiteren Schutzgebieten steht leider gegenwärtig lediglich eine Mitarbeiterin gegenüber, die diese Verfahren nach § 27 Berliner Naturschutzgesetz durchführen kann. Hier ist eine weitere Stelle im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Es bedarf allerdings noch weiterer naturschutzfachlicher Vorbereitung und Begleitung eines jeden Unterschutzstellungsverfahrens.

Gegenwärtig finden die Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlin statt; da befinden sich die Unterschutzstellungsverfahren in Konkurrenz. Das Land Berlin hat eine Vielzahl wichtiger Aufgaben zu bewältigen, um Berlin für die Zukunft gut aufzustellen. Dazu gehören nicht zuletzt die Mobilitätswende, der Umgang mit dem Klimawandel, der Erhalt der Biologischen Vielfalt, aber auch die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum – um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Aus Gründen der Finanzierbarkeit müssen hinsichtlich der Personalkapazitäten Prioritäten gesetzt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es bei der Vielzahl der aktuell anstehenden wichtigen Aufgaben gegenwärtig noch offen ist, ob es gelingt, weitere Stellen für den Aufgabenbereich Unterschutzstellungen zu sichern. Hierzu gibt es im politischen Raum durchaus Diskussionen, da das Thema aufmerksam begleitet wird.

Ich kann Ihnen daher hinsichtlich des Zeithorizontes für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes Flughafensee und der Unterschutzstellung der Tegeler Stadtheide leider keine konkrete Zusage machen. Bis zum Beginn des Unterschutzstellungsverfahrens wird gleichwohl ein Pflege- und Entwicklungskonzept für die Tegeler Stadtheide erarbeitet, das eine wichtige Grundlage für die Kompensationsthematik in Tegel, die Unterschutzstellung und auch das naturschutzfachliche Monitoring darstellt und der Erhaltung der dort vorkommenden wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften dienen soll.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine positive Perspektive aufzeigen zu können. Sollten die Rahmenbedingungen sich einschlägig verbessern, werde ich mich mit Ihrem Bezirksamt für die weitere Abstimmung in Verbindung setzen. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2893/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan  

Bezirksbürgermeister´      Bezirksstadträtin