Drucksache - 0282/XXI  

Sachverhalt:

Der unmenschliche, egoistische und imperialistische Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine durch Putin, zwingt die Zivilbevölkerung der Ukraine zu fliehen. Logischerweise fliehen diese in Richtung sicherer Länder der EU, unteranderem nach Deutschland und damit auch zu uns nach Reinickendorf. Aufgrund der Umstände gilt es unbedingt diesen Menschen zu helfen und sie menschenwürdig und schnell unterzubringen. Da die derzeit vorhandenen Strukturen in Reinickendorf nicht ausreichen, müssen dringend weitere Möglichkeiten gefunden und ausgestattet werden, um diese Menschen unterzubringen. Dafür eignen sich die leerstehenden Gebäude in Reinickendorf wie z.B. die Gebäude im Rallenweg.

Als Europäer*innen und Demokrat*innen ist es unsere Pflicht denen, die vor Krieg und den damit verbundenen Gefahren flüchten, zu helfen. Dies heißt auch Ihnen menschenwürdige Zustände bei uns anbieten zu können und Ihnen die Hilfe anzubieten, die sie verdienen. Dafür müssen wir leerstehende Gebäude als Möglichkeiten zur Unterkunft erkennen und diese vernünftig ausstatten.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchen leerstehenden oder ungenutzten Gebäuden im bezirklichen Eigentum kurzfristig Geflüchtete untergebracht werden können. Nach dieser Bewertung wird dem Bezirksamt empfohlen sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, die identifizierten Gebäude so auszustatten und herzurichten, dass diese als menschenwürdige Unterkünfte genutzt werden können. Dies soll nach vollzogener Prüfung unverzüglich geschehen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Anlagen: