Auszug - Verbotswidriges Parken auf dem Gehwegunterstreifen der Nimrodstraße  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 3.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: schriftlich beantwortet
Datum: Mi, 10.07.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 08.07.2024, 17:00 Uhr, Raum 338
1973/XXI Verbotswidriges Parken auf dem Gehwegunterstreifen der Nimrodstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Uwe Haupt 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
 
Beschluss

Beschluss

Sachverhalt:

 

Immer stärker wird der Gehwegunterstreifen der Nimrodtsraße vor dem kinderheim seit einigen Jahren zum verbotswidrigen Parken mit 2 Rädern genutzt (Fotos vorhanden). Immer wieder muss der Gehwegunterstreifen vom SGA für viel Geld repariert werden. Um das verbotswidrige Parken zu unterbinden und um dauerhaft Kosten für den Bezirk zukünftig einzusparen, scglage ich deshalb die Installation von Fahrradbügeln auf dem Gehwegunterstreifen parallel zum Fahrbahnrand vor.

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Kann das SGA als Träger der Straßenbaulast in der Nimrodstraße vor dem Kinderheim im Gehwegunterstreifen parallel zum Fahrbahnrand Fahrradbügel einbetonieren, um zum einen das verbotswidrige Parken zu unterbindenund zum anderen um wiederkehrende Kosten für die Reparatur des Gehwegunterstreifens einzusparen?

 

Nachfrage:

 

nnen gegebenenfalls die Fahrradbügel im Fahrbahnbereich (ebenfalls parallel zum Fahrbahnrand) einbetoniert werden, um an dieser Engstelle den Begegnungsverkehr für Kfz zu ermöglichen?

Das zeitlich befristete Z 286 StVO ist dann obsolet und kann dann abgeordnet werden.

 

Aufgrund von Zeitablauf erfolgt eine schrifliche Beantwortung

gemäß § 49 Abs.4 GO BVV

 
 

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