Auszug - Neubau der Ollenhauerstraße mit regelkonformen Fuß- und Radwegen zügig vorantreiben  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2024

- Drucksache Nr. 1314/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Ollenhauerstraße, der auf der Dringlichkeitsliste des Bezirks für Tiefbaumaßnahmen steht, vorgezogen und mit der Planung zügig begonnen wird, damit auf der gesamten Länge ein ausreichendes Maß an Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende gewährleistet werden kann.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU, Frau Dr. Stutz, liegt folgende Antwort dem Bezirksamt vor:

„[…] Eine Bearbeitung von hiesiger Seite erfolgt dazu nicht […].“

Es liegt folgende Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes vor:

„[…] Es kann zurzeit nur der Abschnitt zwischen Reinickes Hof und Kögelstraße geplant werden.

Zwischen Scharnweberstraße und Kögelstraße ist die endgültige Planung der Trassenlage der zukünftigen Straßenbahn für ein Ausziehgleis noch nicht abgeschlossen.

Zwischen Reinickes Hof und Tessenowstraße plant die Deutsche Bahn AG zudem die Erneuerung der Eisenbahnüberführung. Zurzeit läuft die Ausschreibung zu den HOAI-Leistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) […].“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1314/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner   Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadträtin

Kenntnisnahme