Drucksache - 1314/XXI  

Sachverhalt:
 

Auf der BVV-Sitzung am 14.06.23 wurde mehrheitlich die Investitionsplanung beschlossen, obwohl noch Beratungsbedarf angemeldet wurde. Einen Tag später wurde bekannt, dass der als Interimslösung geplante Radweg in der Ollenhauerstraße vorerst nicht eröffnet wird. 

In der nun beschlossenen I-Planung 2023 bis 2027 findet sich der Neubau der Ollenhauerstraße auf der Dringlichkeitsliste für Tiefbaumaßnahmen (3800 / 72507: Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweber Straße), allerdings mit einem Beginn erst in 2026.

In der Begründung für die Maßnahme heißt es: Die Ollenhauerstraße stellt eine wichtige übergeordnete Verbindungsstraße innerhalb Berlins dar und ist im Stadtentwicklungsplan Verkehr (Stufe 2) enthalten. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung (starker LKW- und Busverkehr) befinden sich die Fahrbahnbereiche in einem baulich schlechten Zustand. [...]. Im Zusammenhang mit dem Fahrbahnausbau ist die Anlage von Radverkehrsanlagen geplant sowie der Neubau der Gehwege vorgesehen.

Unabhängig vom Freigabezeitpunkt der fertiggestellten, provisorischen Radverkehrsanlage sollte die Ollenhauerstraße zügig neugebaut werden und der Beginn der Maßnahme vorgezogen werden. Bei der vorliegenden Interimsplanung haben die Radverkehrsanlagen sehr unterschiedliche Qualitäten hinsichtlich Breiten und Linienführung, was sich auch auf die Nutzung und Qualität der Fußwege auswirkt und zu Konflikten mit Zufußgehenden führt.

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Ollenhauerstraße, der auf der Dringlichkeitsliste des Bezirks für Tiefbaumaßnahmen steht, vorgezogen und mit der Planung zügig begonnen wird, damit auf der gesamten Länge ein ausreichendes Maß an Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende gewährleistet werden kann.