Auszug - Umbenennung der Walderseestraße  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.07.2023                    - Drucksache Nr. 3485/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner die Walderseestraße umzubenennen und dabei bevorzugt Frauen zu berücksichtigen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Bei der Überlegung zur Umbenennung ist zu beachten, dass dieser Prozess von umfassender Komplexität ist und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie kulturpolitische Aspekte erfordert.   Daher sollte die Umbenennung nur im absoluten Ausnahmefall erfolgen. Grundsätzlich sollte die Frage der Umbenennung der „Walderseestraße“ zunächst separat von der Frage betrachtet werden, wie die Straße zukünftig heißen sollte.

Historische Recherchen und eine entsprechende Einordnung und Bewertung des Sachverhalts fallen nicht in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes. Zur historischen Einordnung von Graf von Waldersee wäre durch das Bezirksamt ein Forschungsauftrag an einen Dienstleister zu vergeben. Hierfür wären finanzielle Mittel erforderlich, die im Fachbereich Kunst und Geschichte im aktuellen Haushalt nicht vorhanden sind.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 3485/XX damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner   Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadträtin

Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Tiefbau (FF) und den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung (MB)

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/Bartosch/Jahn/Lederle/Mirzo/Otto  dagegen: AfD  Enthaltung: 0